Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: August 2011)

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und der Firma HÄPPi, Annette Fahrtmann geltenden Bedingungen für die Bestellung von Waren über unseren Online Shop, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Anders lautende AGB des Bestellers werden auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Produkte auf meiner Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Kunden. Erst mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

2.2. Sofern der Kunde Ware zur Versendung an Dritte bestellt, ist ausschließlich der Kunde, nicht aber der Dritte mein Vertragspartner.

2.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, per e-mail zu bestellen. Sofern die Bestellungen an Dritte (Präsent-Empfänger) versandt werden sollen, muss der Kunde bei der Bestellung die genaue Anschrift des jeweiligen Präsent-Empfängers angeben. Postfachadressen können nicht akzeptiert werden.

2.4. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und mir kommt erst dann zustande, wenn ich dem Kunden die Annahme der Bestellung in Textform per e-mail bestätigt habe oder die Ware respektive Teile der Ware erstmals ausgeliefert werden.

3. Lieferbedingungen und Versandkosten

3.1. Ich liefere die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferung erfolgt ab einem Bruttowarenwert von Euro 22,80 im gesamten Bundesgebiet zuzüglich Porto und Verpackung.

3.2. Den Präsent-Empfängern von Geschenksendungen entstehen grundsätzlich keine Kosten. Versandkosten berechne ich nur dem Kunden. Die Versandkosten betragen 4,40 Euro.

3.3. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von mir schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3... Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weise ich auf der jeweiligen Produktseite hin.

3.4. Vereinbarte Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn Sie den Ihnen obliegenden Pflichten (bspw. fristgerechte Leistung des Kaufpreises) nachgekommen sind. Bei nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen Ihrerseits verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt wird.

3.5. Soweit ich die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringe, so müssen Sie mir zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.6. Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen habe ich nicht Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch dann, wenn die vorstehenden Bedingungen bei den Vorlieferanten von mir eintreten oder ich unverschuldet von diesen nicht beliefert werde trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Käufer entstandenen Bedarf gedeckt hätten. In diesem Fall bin ich berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3.7. Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer nicht unzumutbar ist. Ein Rücktritt des Käufers vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die erbrachte Teilleistung für den Käufer nachweislich ohne Interesse ist.

4. Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten.

5. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Auftragsbestätigung fällig. Für Bestellungen akzeptieren ich ausschließlich Zahlungen vorab per Überweisung.

6. Eigentumsvorbehalt, Zahlungsverzug

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

7. Gewährleistung

7.1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

7.2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt im Rechtsverkehr mit Verbrauchern zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Gegenüber Käufern, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr.

7.3. Bei Geschäften mit Kaufleuten muss der Käufer die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transport- und sonstige Schäden untersuchen und mir von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine schriftliche Meldung unter Angabe des genauen Sachverhalts Mitteilung machen. Die Vorschrift des § 377 HGB bleibt ergänzend anwendbar. In diesem Falle sind die mangelhaften Liefergegenstände in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch mich bereitzuhalten.

7.4. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der vereinbarten Verjährungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefere ich bei Kunden, die keine Verbraucher sind, nach meiner Wahl Ersatz oder bessere nach. Regelmäßig sind Kunden, die keine Verbraucher sind, mindestens zwei Nachbesserungsversuche zumutbar.

7.5. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Käufer nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7.6. Während der Durchführung einer Nachbesserung ist der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt.

7.7. Garantien liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Ware ausdrücklich als Garantie schriftlich bezeichnet worden sind.

8. Haftung

8.1. Ich hafte uneingeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung meinerseits beruhen sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung meinerseits beruhen.

8.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit hafte ich nur für Ansprüche aus § 311 Abs. 2 BGB und wenn ich eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt habe. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht hafte ich nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen.

8.3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Informationen und Regelungen für Verbraucher zum Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312f Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: HÄPPi, Annette Fahrtmann, Koblenzer Straße 1, 10715 Berlin

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

9.1. Die nachstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für deliktische Ansprüche, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren.

9.2. Meine Haftung für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht
- für Schäden, die ich vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben;
- in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch mich beruhen.

9.3. In den Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist meine Haftung - mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit - auf den vertragstypischen, für mich bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4. Ist der Kunde Kaufmann/ Unternehmer, so sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit durch mich ausgeschlossen.

9.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Ziffern 9.1 bis 9.4 gelten auch für meine Haftung für meine Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung meiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

9.6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Ziffern 9.1 bis 9.6 gelten nicht, soweit Versicherungsschutz aufgrund einer Haftpflichtversicherung besteht. Sie gelten auch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird.

10. Datenschutz

10.1 Ich beachte bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) werde ich ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

10.2. Wenn Sie mich mit der Zusendung von Produkten beauftragen, werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung der von Ihnen bestellten Produkte an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung meines Angebotes bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

10.3. Soweit Sie weitere Fragen zur Erhebung, Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben wenden Sie sich bitte an die folgende e-mail-Adresse: kontakt@haeppi-berlin.de

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Berlin.

11.2. Mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Ich bin aber berechtigt, den Kunden auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen. Berlin ist auch gegenüber Kunden, die nicht Kaufleute sind, Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Abschluss des Vertrages ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).